Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Schutz oder totale Überwachung und Entmündigung des Bürgers

Am 15. Mai 2018 stimmte der bayerische Landtag der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes mit den Stimmen der CSU-Mehrheit mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte unter großen Protesten aus der Bevölkerung. Tausende Bürger waren auf die Straße gegangen, um gegen die hier verankerten Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu demonstrieren. ...weiterlesen

Samstag, 18 August, 2018|

Ist Beschneidung verfassungsgemäß?

Die in Deutschland zunehmende Genitalverstümmelung männlicher und weiblicher Kinder und ein Beschneidungsgesetz, verabschiedet im Deutschen Bundestag, das die Genitalverstümmelung legalisiert,  veranlassen mich,   das als wichtigen Standpunkt zu thematisieren. Denn entgegen den Ausführungen der Religionsgemeinschaften ist die Beschneidung weder in jüdischen noch in muslimischen Kreisen völlig unumstritten. Gerade Betroffene wenden sich oft ganz entschieden gegen diesen ...weiterlesen

Sonntag, 12 August, 2018|