Islamunterricht an bayerischen Schulen verbieten – Rede zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN zum Thema „Zukunft des Islamunterrichts an bayerischen Schulen“

Schon seit Jahren wird islamischer Religionsunterricht an den Schulen als Allheilmittel  gegen die zunehmende Radikalisierung der islamischen Bevölkerung als auch als Mittel zur Integration empfohlen. Dabei führt gerade der Koranunterricht zur Ausgrenzung der Kinder, denn durch die religiöse Erziehung im Sinne des Korans sollen sie vor dem schädlichen Einfluss unserer westlichen Kultur geschützt werden, um ...weiterlesen

Donnerstag, 14 Februar, 2019|

Plenarrede 05.02.2019 zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zum Thema „Paritätisches Wahlrecht

Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gibt es nicht – so die Entscheidung des BayVerfGH vom 26.03.2018. Damit war die geforderte Verpflichtung an den Gesetzgeber, paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen, abgelehnt worden. Ja, es ist richtig, dass Frauen und Diverse nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten repräsentiert sind und es nach wie vor eine ...weiterlesen

Donnerstag, 7 Februar, 2019|

Die Neuregelung des § 219 a Strafgesetzbuch

Die heute gültige Abtreibungsregelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zurück. Karlsruhe hatte den Staat in die Pflicht genommen, ungeborenes Leben zu schützen. Lt. diesem Urteil bleiben Abtreibungen nach wie vor rechtswidrige Handlungen, wobei Ausnahmefälle ausgenommen werden. Denn die Verpflichtung zum Schutz des Lebens gilt von der Zeugung an. 1995 war dann im ...weiterlesen

Montag, 4 Februar, 2019|