70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2019 wurde der 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern? Gibt es wirklich einen Grund für all die Hymnen, die an diesem Geburtstag in den Parlamenten auf das Grundgesetz gesungen wurden? Nein, es gibt keinen Grund dafür. Das Grundgesetz war als eine Art „Übergangsverfassung“ bis zur Wiedervereinigung ...weiterlesen

Freitag, 21 Juni, 2019|

Landtagsfraktionen lehnen geschlossen die Anträge der AfD ab

Die dreitägigen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag zeigten ganz deutlich, dass es in der bayerischen Legislative ausschließlich darum geht, Anträge der AfD, und seien diese noch so berechtigt und sinnvoll, abzulehnen. Also Opposition um der Opposition willen! Es geht nicht darum, gemeinsam und fraktionsübergreifend die für den bayerischen Bürger beste Politik zu machen – es geht ...weiterlesen

Montag, 3 Juni, 2019|