Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung

Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung  der Abgeordneten Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Markus Bayerbach, Franz Bergmüller, Uli Henkel, Christian Klingen, Jan Schiffers, Andreas Winhart AfD vom 28.08.2019 (mit Drucklegung)   Weibliche Genitalverstümmelung Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt in Deutschland durch die Migration aus dem afrikanischen Raum enorm zu. Die Zahl der Opfer hat sich innerhalb ...weiterlesen

Donnerstag, 12 September, 2019|

Wir brauchen eine neue Magna Charta Libertatum

… wir brauchen ein neues Dokument unserer Freiheitsrechte, die das Volk vor diesem Bundesverfassungsgericht und vor dieser Bundesregierung schützt. Denn Grundlage unseres Vertragsstaates ist die Verpflichtung des Staates, Leben und Eigentum seiner Bürger  und deren Rechte vor den Übergriffen Dritter zu schützen und Verletzungen von Rechten zu unterlassen. Nur die Einhaltung dieser Verpflichtung, d. h., ...weiterlesen

Donnerstag, 12 September, 2019|

NEIN zu Kinderrechten im Grundgesetz

Linksparteien und Grüne haben im Bundestag Gesetzesentwürfe zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eingebracht.  Frau Giffey von der SPD will bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. Was auf den ersten Blick wünschenswert erscheint, nämlich die Rechte von Kindern zu stärken, entpuppt sich auf den zweiten Blick als weiterer ...weiterlesen

Donnerstag, 12 September, 2019|