Am 23. Mai 2019 wurde der 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern? Gibt es wirklich einen Grund für all die Hymnen, die an diesem Geburtstag in den Parlamenten auf das Grundgesetz gesungen wurden?

Nein, es gibt keinen Grund dafür. Das Grundgesetz war als eine Art „Übergangsverfassung“ bis zur Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen worden und es hat in den ersten Jahren der jungen Demokratie seinen Zweck erfüllt. Nach Artikel 146 GG verlor dieses Grundgesetz jedoch seine Gültigkeit im Jahre 1990 nach der Wiedervereinigung Deutschlands, denn Artikel 146 GG sieht für den Tag, an dem die Einheit Deutschlands in Freiheit vollendet wird, seine Gültigkeit als beendet an zugunsten einer Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Die Möglichkeit, diese Verfassung  zu beschließen, wurde dem gesamtdeutschen Volk bis heute verwehrt.

Dieses in Ermangelung einer Verfassung nun für Gesamtdeutschland gültige Grundgesetz ist nicht länger das sichere Fundament zur Bewältigung aktueller Herausforderungen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Es ist voll von handwerklichen Fehlern, die es einer kleinen Clique erlaubt, den Rechtstaat zu brechen bzw. abzuschaffen, das die Aushebelung der Demokratie geradezu impliziert, in dem selbst die unter 79/3 gestellten Art. 1 und Art. 20 völlig unproblematisch gebrochen werden können. Dieses GG ist keine Bürgerverfassung. Es ist weder eine Verfassung noch eine Verfassung, über die der Bürger abgestimmt und zugestimmt hat. Dieses GG soll einen Wertekanon repräsentieren, der den Menschen in diesem Land Freiheit, Frieden und Wohlstand erlaubt. Die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte und das Prinzip der Volksherrschaft, die Herrschaft des Rechts sind längst aufgehoben worden. Die politische Klasse hat sich längst legibus solutus über den Staat, seine Staatsprinzipien und über die Rechte der Bürger gesetzt bzw. hinweggesetzt. Der Sozialstaat, unter Ludwig Erhard in vollendeter Form begründet, wird seit der kompletten Aufgabe nationaler Grenzen von Glücksrittern und Flüchtlingen aus aller Welt missbraucht. Die totale Aufhebung des Rechtstaats erfolgt tagtäglich über Weisungen, die in krassem Gegensatz zu den eidesstattlichen Verpflichtungen der deutschen Beamten und Ministern stehen. Die EU hat sich über den Vertrag von Maastricht längst zur Krake entwickelt, die jede Freiheit und Handlungsfähigkeit des Bürgers bzw. des Staates zu lähmen und zu ersticken droht. Die größte Errungenschaft Europas bestand in der konsequenten Wahrung der sog. abendländischen Werte, in der Wahrung eines beständigen, verlässlichen und zeitgeistunabhängigen Rechtssystems – Werte, die zum großen Teil auf das römische Recht zurückgehen und während der letzten Jahre zunehmend außer Kraft gesetzt wurden. Das deutsche Volk in seiner homogenen Einheit existiert nicht mehr. Die Forderung des ehemaligen Ministers Joschka Fischer „Deutschland von außen einhegen und von innen ausdünnen“ wurde sehr konsequent in die Tat umgesetzt. Das Land – von einem Staat möchte ich hier nicht mehr sprechen, zumal die Staatstrias von Jellinek und Weber längst aufgehoben wurde – ist zum Tummelplatz einer beliebig zusammengescharten Menge geworden, die sich weder über die Gemeinsamkeit des Rechts noch die Wahrung eines gemeinschaftlichen Nutzens definiert. Was ist jedoch ein Staat ohne Gesetze? Nicht mehr als eine Räuberbande, wie uns bereits der Patrist Augustinus belehrt. Und worüber definiert sich der Staat? Laut Cicero De re publica darüber, dass es nicht eine bunt zusammengewürfelte Masse ist, sondern ein Volk, das sich vereinigt in der Gemeinsamkeit des Rechts und des gemeinsamen Nutzens. Das hatte einst die Größe Roms ausgemacht. Als diese Staatsmerkmale dahingegangen waren, war Rom auch nur noch ein verblasstes Abbild der ehemaligen Republik, die unter der Nachlässigkeit von Generationen dahingegangen war, die vom inneren Zerfall, von der Sittenlosigkeit, von der Missachtung des mos maiorum, des ewig gültigen Sittengefüges des Römers, an dem er sein Leben auszurichten hatte, von Korruption, Verbrechen, Umsturz und Revolution, von Rechtlosigkeit und Bandentum geprägt war.

Im Rechtsstaat ist die Staatsgewalt an eine Verfassung, insbesondere an die Grundrechte des Individuums, gebunden. Dem staatlichen Machtbereich, in dem die Gewalten getrennt sein müssen, sind hierdurch Schranken gesetzt. Den Rechtsstaat kennzeichnet die Bindung der Verwaltung und der Justiz an Recht und Gesetz und die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung. Alle Eingriffe in die Rechtssphäre des einzelnen müssen sich auf ein formelles Gesetz zurückführen lassen.

Die Lehre von Gewaltentrennung und Gewaltenteilung entstand im 18. Jahrhundert und richtete sich gegen den Absolutismus. Sie wurde erstmals in England verwirklicht. Die Trennung der Gewalten soll Machtmissbrauch verhindern und durch gegenseitige Kontrolle eine Machtbalance schaffen. Sie dient dadurch letztlich dem Schutz und der Freiheit der Einzelpersönlichkeit. Das Grundgesetz in seiner heutigen Ausprägung verhindert jedoch geradezu die Gewaltentrennung durch die in ihm vorgesehenen Institutionen und ihren Verflechtungen. Weisungsgebundene Staatsanwälte werden nie unabhängig das Recht vertreten und zwischen den Parteien ausgekungelte Verfassungsrichter werden ihren Auftrag nie in Unabhängigkeit von der vorherrschenden Politik erfüllen.

Es zeichnen sich Parallelen zwischen heute und der Zeit des Nationalsozialismus ab. Die Verfassung bzw. das Grundgesetz wird immer mehr außer Kraft gesetzt und damit geht dem Staat der Charakter des Rechtsstaates verloren. Damals wurden Gesetze gegen bzw. für die Ausschaltung der jüdischen Bevölkerung verabschiedet, heute werden Gesetze gegen Andersdenkende und Abweichler vom politischen Mainstream erlassen. Eine völlig unzulässige EU-Gesetzgebung hat die Grundrechte der Deutschen längst ausgehebelt und greift in beispielloser und unangemessener Art und Weise in die Intimsphäre der Menschen ein. Rechtsbrüche auf allen Gebieten sind längst politischer Alltag geworden.

Die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer wurde durch Anweisungen von „ganz oben“ teilweise aufgehoben, ebenso die vertikale Gewaltenteilung.

Das Grundgesetz hat das staatliche Leben für eine Übergangszeit geordnet. Mittlerweile ist aus diesem als Provisorium gedachten Regelwerk eine Art Verfassung geworden. Die Teilung Deutschlands hat am 3. Oktober 1990 ihr Ende gefunden und mit diesem Tag hatte das gesamtdeutsche Volk ein Recht auf eine Verfassung, das ihm jedoch nicht gewährt wurde.