In seiner Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 01. März 2018 hat sich das EU-Parlament verschiedener politischer Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen – darunter auch der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frau, so der Euphemismus für Abtreibung als Menschenrecht. Damit wird aus dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes ein disponibles Rechtsgut, das voll und ganz dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen unterzuordnen ist. Der derzeit noch gesetzlich garantierte Schutzstatus des ungeborenen Kindes wird dort ausgesetzt, wo von den verschiedensten Organisationen wie Pro Familia oder dem IPPF oder der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung Abtreibung als Mittel der Familienplanung propagiert bzw. gefördert wird.

Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten kann künftig als Folter gewertet werden, weil die Frau gezwungen sei, das Kind zu gebären. Ärzte und medizinisches Personal, die sich weigern, die vorgeburtliche Kindstötung vorzunehmen, können sich mit dieser Regelung der Körperverletzung schuldig machen. Lebensschützer werden kriminalisiert. Dazu passt die Forderung der Jusos auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember 2018, Abtreibung vollständig zu legalisieren, d. h. Abtreibung bis zum Tag vor der Geburt straffrei durchzuführen. Diese Forderung ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Begründet wird der Antrag der Jusos folgendermaßen: Das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung stellt für uns ein zentrales Menschenrecht dar. Die momentane Gesetzeslage in Deutschland schränkt dieses Recht massiv ein. Damit stellen die Befürworter das Leben der Mutter generell über das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes.

Die Würde des Menschen beginnt jedoch mit der Zeugung und besteht über den Tod hinaus fort. Und der Rechtstaat hat dieses Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu verteidigen und zu schützen. Wenn der Staat das grundlegendste Recht des Menschen, das Recht auf Leben, in Abrede stellt, verliert er jede moralische Legitimation und jede Legitimation, sich zum Richter über nachrangige Menschenrechte zu erheben.

In der bisherigen verfassungsrechtlichen Auslegung wurde stets unmissverständlich dargelegt, dass Menschenwürde auch dem ungeborenen Leben zukommt, dass dieses Recht dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter zukommt, dass der Staat verpflichtet ist, ungeborenes Leben nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen, dass es Auftrag des Staates ist, den Schutzanspruch des ungeborenen Kindes stets im allgemeinen Bewusstsein zu halten und dass Schwangerschaftsabbruch nicht als Normalität gesehen werden darf.

Im deutschen Bundestag wurde zum Lebensrecht Ungeborener viel zu lange geschwiegen.