Quo usque tandem abutere patientia nostra?

Quam diu etiam furor iste tuus nos eludet?

Wie lange noch wird unsere Geduld missbraucht, wie lange noch werden wir mit diesem Wahnsinn verspottet?

Außergewöhnliche Zeiten bedingen außergewöhnliche Worte. Und wer als Cicero könnte in diesen Zeiten des Übergangs einer Demokratie in eine Tyrannis, in einen Überwachungsstaat,  trefflichere Worte sprechen.

Wie lange noch, Herr Söder, wollen Sie diesen durch nichts legitimierten Ausnahmezustand aufrechterhalten? Seit Wochen werden Menschen separiert, eingesperrt,  von ihren Familien getrennt, Kinder aus Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen und therapeutischen Einrichtungen ausgesperrt, Millionen Menschen in die Kurzarbeit verabschiedet, der Mittelstand in den Bankrott getrieben und die Bürger mit dreisten und dubiosen Aussagen der fragwürdigen Herren Wieler und  Drosten, der bereits 2009 verhaltensauffällig geworden war durch seine falschen Prognosen zur Schweingegrippe, die sich als völlig irrer Hype entpuppten, dem Steuerzahler jedoch immense Kosten bereiteten,  von einem mittlerweile ebenso fragwürdigen RKI  über die drohenden Millionen Toten, sollten sich  die Bevölkerung nicht diesem Ausnahmezustand bedingungslos unterwerfen? Wie lange noch wollen Sie über die Staatsmedien und eine willige Presse die Bürger  in Angst und Panik versetzen?  Wie lange noch wollen Sie den Bürger am Nasenring durch Ihren Corona-Zirkus ziehen? Wie viele Infektionswellen wollen sie noch ankündigen, um den Bürger dauerhaft in Angst und Panik zu versetzen, um dann aus dem Ausnahmezustand endlich den Dauerzustand zu machen, der zur neuen Normalität werden soll, bis der große Retter der Menschheit, Bill Gates, die Weltbevölkerung mit seinem sagenhaften Impfstoff dezimieren wird?

Bürger und Wirtschaft leiden massiv unter den Folgen eines Corona-Lockdowns, der nicht evidenzbasiert ist und für Deutschland in einem Fiasko enden wird. Viele stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin, viele blicken in eine ungewisse Zukunft. Obwohl die von der Regierung und vom RKI prophezeite Corona-Katastrophe ausgeblieben ist, macht das Establishment keinerlei Anstalten, das wirtschaftliche Leben wieder voll aufzunehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Mutmaßungen und Annahmen, von Spekulationen, geopfert. Oder steckt vielleicht doch etwas anderes dahinter? Haben die Regierenden Blut geleckt, erkannt, welche großartige Waffe ihnen mit Corona in die Hände gelegt wurde, um das Volk vollends zu entmachten und zu entrechten? Steckt diese Absicht hinter der Aushebelung der allgemeinen  Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Eigentumsfreiheit?

Ein Blick in unser Grundgesetz, das in einigen Bundesländern friedlichen Demonstranten mittlerweile unter Androhung von Inhaftierung entrissen wird, belegt, dass die Executive an Gesetz und Recht gebunden ist und sich die Verfassungsmäßigkeit von Grundrechtseingriffen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit seinen drei Elementen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zweck/Mittel-Proportionalität richtet.

Der Shutdown wurde durchgezogen im Hinblick auf die Verlangsamung des Infektionsgeschehens. Der Höhepunkt der Infektionen lag jedoch in der Zeit um den 20 März. Man hatte von Anfang an versäumt, sachgerechte Statistiken zu erheben und geeignete Maßnahmen zur Eindämmung zu verfügen. Ebenso wie bei der Klimahysterie hat Deutschland erneut bewiesen, dass die Politik mit der Wissenschaft nicht adäquat umzugehen vermag, was auch belegt, dass Intelligenz keine Bedingung für eine erfolgreiche politische Karriere ist, denn offenbar ist man nicht einmal fähig, sich pluralistisch beraten zu lassen. Vermutlich steckt auch das unbewusste Wissen dahinter, dass die Krise nach der gängigen staatsrechtlichen Erkenntnis die Stunde der Executive ist. Und die damit wachsende Macht übt für narzisstische Politiker offenbar eine gewisse Faszination aus. Schon lange geht es  nicht mehr um Gesundheit, es geht um Macht und Geld. Und die Totalignoranz der Politik zeigt sich in der fatalen Tatsache, dass sie trotz leerer Intensivbetten, die nun in Windeseile mit Patienten aus anderen europäischen Länder panikartig gefüllt wurden, immer noch wie das Kaninchen auf die Schlange alleine auf die Infektionszahlen schaut in der furchtsamen Erwartung einer zweiten Infektionswelle. Dass die Letalitätsrate mit 0,37 % minimal ist und damit auch einer eventuellen zweiten Infektionswelle den Schrecken nimmt, ist den Politikern offensichtlich nicht bekannt oder wird verdrängt. Und: Geriete dieser Umstand ins öffentliche Bewusstsein, würde die unverhältnismäßige Strategie des Shutdowns wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen und die Verfassungswidrigkeit belegen.

Denn bei der derzeitigen massiven Einschränkung unserer Grundrechte hat der Staat eine Bringschuld, d. h. er hat den Bürgern seine Rechtfertigung dafür Tag für Tag aufs Neue vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Schaden/Nutzen-Abwägung vorzunehmen. Diese Abwägung hat es nie gegeben. Zumindest wurde der enorme wirtschaftliche, soziale und politische Schaden nicht berücksichtigt.  Es gab zu keiner Zeit gesicherte Hinweise dafür, dass das neue Virus überaus gefährlich ist. Drakonische Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen jedoch auf so umfassende Weise einschränken, dürfen nur verhängt werden, wenn es diese gesicherten Hinweise gibt. Besonders tiefe Einschnitte in das Leben des Bürgers wie Kontaktverbote und Mundschutzpflicht wurden erst eingeführt, als der Peak längst vorbei war. Die Verpflichtung zum Tragen des Mundschutzes, also der Maulkorberlass, wurde erst eingeführt, als die „Party“ längst gelaufen war. Das ist reine Schikane des Bürgers, denn es gibt keinerlei Daten, die diesen schwerwiegenden Eingriff, den man durchaus als Nötigung i. S. §240 StGB bezeichnen könnte, rechtfertigen könnten. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Entwicklung von Medikamenten oder Impfstoffen, die wissenschaftlichen Kriterien standhalten,  innerhalb kurzer Zeit ausgeschlossen ist und dass die Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft über Monate hin unmöglich ist.  Die psychischen Schäden sind kaum quantifizierbar. Die Kinder sind die großen Verlierer des Artefakts „Corona-Krise“. Sie werden aus Schulen und Betreuungseinrichtungen ausgesperrt und bleiben über Monate hin ohne jede Förderung und Fürsorge. Was sind die Gründe, wenn die Krankheit doch meist an jungen Menschen spurlos vorübergeht? Die alten Menschen werden in Pflegeheimen eingesperrt, ohne gefragt zu werden, ob sie das wollen. Sieht so ein würdiges Ende des Lebens aus?  Der Staat hat kein Recht, uns vorzuschreiben, mit wem wir verkehren dürfen, wen wir besuchen und ob wir Kontakt mit der Familie haben dürfen. Denn Kontaktverbot ist der Niedergang der menschlichen Beziehungen. Es gibt keine  besondere Bedrohung der Bevölkerung, selbst bei den Risikogruppen nicht. Denn die Statistiken belegen, dass es durch Covid-19 keine vom bisherigen Grippeverlauf abweichenden Verhältnisse gibt. Und da es diese besondere Bedrohung nicht gibt, sind die besonderen Maßnahmen unverhältnismäßig. Verfassungsrechtlich zulässig wären die Maßnahmen der Regierung nur dann, wenn eine große Anzahl von Menschenleben nachhaltig gerettet werden könnte. Aber aus der vorliegenden Situation heraus kann die massenhafte Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz mittelständischer Unternehmer oder besonderer Branchen nicht gerechtfertigt werden. Eine Rechtfertigung der Maßnahmen konnte die Regierung bisher nicht dezidiert darlegen. Deshalb sind sie mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Denn die Corona-Maßnahmen sind kollektiver Selbstmord und jeder Politiker, der diese anordnet, ist sofort abzusetzen. Hier greift das Widerstandsrecht des Grundgesetzes.

Wo sind denn die Gründe, deretwegen die Regierung in der Covid-19-Pandemie eine Bedrohung für die Bevölkerung sieht, obwohl sich die Sterblichkeit nicht wesentlich von den alltäglichen Todesfällen unterscheidet und sogar geringer ist als in den Vergleichsmonaten 2017 und 2018, wo die Regierung keinerlei Aktivitäten unternommen hat?

Grundlage für die Aussagen des RKI bilden die Tests von Herrn Drosten mit einer Fehlerquote von mehr als 50 % – da wäre ein Münzwurf wohl zuverlässiger. Und auf Grundlage dieser fehlerhaften Tests will man künftig die Gewährung der Grundrechte von einer Immunitätskarte oder einer Corona-App abhängig machen.

Die Regierung hat ein einst prosperierendes Land ruiniert und nun versucht sie, die Menschen mit Maulkorb Mundschutz mundtot zu machen, wohlwissend, welche schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigungen das Tragen des Mundschutzes mit sich bringt. Der Mundschutzzwang ist wohl der Testlauf – wie weit Regierungen gehen können. Es ist die Gehorsamkeitsprüfung. Corona befördert die autoritäre Gesellschaft. Der Orwellsche Politiker aus dem Reich der Tiere ist mittlerweile auch hierzulande ein Symbol für einen autoritären Politikstil geworden, in dem die Bürger, der eigentliche Souverän, um ihre Grundrechte betteln müssen. Man sinniert täglich darüber, was dem Volk angesichts der ausgerufenen und immer weiter befeuerten Krise noch alles zugemutet werden kann. Da wird im bayerischen Landtag über mehr Demokratieunterricht an Schulen diskutiert, währenddessen man bereits die Diktatur vorbereitet.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, unsere Grundrechte unverzüglich wiederherzustellen und die genannten Zwangsmaßnahmen unverzüglich aufzuheben. Denn: Welche Grundrechte dem Bürger zustehen und ob ihm diese entzogen werden, entscheiden weder das Kabinett noch das RKI. Das legt immer noch das Grundgesetz fest.