Am 15. Mai 2018 stimmte der bayerische Landtag der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes mit den Stimmen der CSU-Mehrheit mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte unter großen Protesten aus der Bevölkerung. Tausende Bürger waren auf die Straße gegangen, um gegen die hier verankerten Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu demonstrieren.

Begründet wurde die Novellierung durch die bayerische Staatsregierung mit dem Hinweis darauf, dass man einer Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie mit dem alten Gesetz nicht mehr gerecht werde. Neben dem erweiterten Datenschutz verankerte die bayerische Staatsregierung jedoch noch eine ganze Reihe von zusätzlichen Kompetenzen für die Polizei in ihrer Gesetzesvorlage.

So soll polizeiliches Einschreiten bereits im Gefahrenvorfeld, also bei drohender Gefahr, möglich werden – bisher war das nur bei konkreter Gefahr erlaubt.

Die Polizei soll bei Demonstrationen filmen dürfen, auch wenn keine Straftat zu erwarten ist. Die Übersichtsaufnahmen dürfen dann mit anderen Bilddateien abgeglichen werden. Lt. Verfassung ist das nicht erlaubt, denn es beeinträchtigt die Versammlungsfreiheit.

Post und Pakete von Verdächtigen dürfen bereits bei drohender Gefahr beschlagnahmt werden.

Polizei darf Telefone abhören und online-Durchsuchungen durchführen, allerdings nur mit richterlicher Genehmigung. Polizisten sollen in Telefongespräche eingreifen dürfen und Verbindungen trennen können.

Die Polizei darf im Internet Daten löschen oder verändern.

Neu ist auch die Anwendung der erweiterten DNA, die wie ein Fahndungsbild Aufschluss über äußerliche Merkmale der Person gibt, auch schon bei drohender Gefahr,einem äußerst unbestimmten Rechtsbegriff. Zudem soll die Polizei eine DNA-Analyse auch schon für erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen können, wenn es also darum geht, die Identität festzustellen, womit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Andererseits ist das Röntgen der Handwurzelknochen als Methode der Altersbestimmung bei Asylanten, die zu tausenden illegal, also ohne Visum und die vorgeschriebenen Ausweispapiere, in unser Land kommen, untersagt.

Und schließlich: Gefährder dürfen fast unendlich in Haft genommen werden.

Das neue Polizeiaufgabengesetz beinhaltet zwei Begriffe, die der Polizei die Möglichkeit einräumen, unliebsame Bürger auf unbestimmte Zeit ohne konkreten Tatverdacht wegzusperren. Gab es da nicht bereits einmal den Fall Mollath?

Mit dieser Novellierung und Ergänzung  insbesondere durch die Begriffe „drohende Gefahr“ anstatt „konkrete Gefahr“ und der Tatsache, dass „Gefährder“ fast unendlich in Haft genommen werden dürfen, markiert die CSU einen Rückschritt in der Rechtsgeschichte in die Anfänge des 17. Jahrhunderts. Da war es z. B. dem englischen König erlaubt, Personen willkürlich festzunehmen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Einen Wendepunkt markiert das Jahr 1679. Das englische Parlament hatte mit seiner „Habeas-Corpus-Akte dieses Vorrecht des Königs eingeschränkt. Denn aus der Habeas-Corpus-Akte ergab sich implizit das Recht auf persönliche Freiheit und das Recht Verhafteter auf unverzügliche Haftprüfung vor Gericht. Die Habeas-Corpus-Akte war nach der Magna Charta Libertatum von 1215 der entscheidende Schritt hin zu unserem modernen Rechtstaat.

In Deutschland können diese Habeas-Corpus-Garantien über den Art. 104 GG über Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Mehrtätiger Freiheitsentzug unterliegt einem Richtervorbehalt. Das war auch schon so festgelegt in der Weimarer Verfassung – m. E. der fortschrittlichsten und demokratischsten Verfassung.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung in Art. 5 als Menschenrecht festgesetzt.

Diese großartigen Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte, die den Weg zum modernen Rechtstaat gebahnt hatten, sollen nun ausgehebelt werden. Innenminister Herrmann begründet diese Vorgehensweise durch die Gefahr des Terrorismus, ausgehend von den Gefährdern, die die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der bayerischen CSU zu hunderttausenden in unser Land lässt. Und die Scheunentore werden noch immer nicht geschlossen – trotz aller Versprechen der CSU. Ganz im Gegenteil – sie sollen künftig noch weiter geöffnet werden als je zuvor, ebenfalls mit Zustimmung der CSU im EU-Parlament. Während zu Hause in Bayern dem Bürger vorgemacht wird, man bemühe sich um eine Begrenzung der Zuwanderung, stimmt z. B. die CSU-Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier im EU-Parlament für den „Globalen Pakt für Migration“, ausgeheckt von der UNO kritiklos und willfährig übernommen von der EU. In Deutschland erfährt  über dieses geplante „replacement“ der Bevölkerung niemand etwas. Darüber findet kein demokratischer Diskurs statt – über dieses Papier, den Abgeordneten des Bundestages in englischer Sprache vorgelegt, wird in den Hinterzimmern verhandelt und entschieden. Gegenstand dieses Pakts ist nicht etwa eine Verhinderung der Migration, sondern vielmehr eine Normalisierung der Migration, d. h., die Zustimmung zu den ganz großen weltweiten Wanderungsbewegungen in europäische Sozialsysteme, insbesondere in das deutsche Sozialsystem. Es wird nicht mehr differenziert zwischen Asylanten, Flüchtlingen, Migranten. Wie bekannt ist, hat sich die Einwanderung insbesondere der letzten Jahre keineswegs als Einwanderung in den Arbeitsmarkt erwiesen, sondern als eine ungeheure Belastung der sozialen Kassen und damit der deutschen Steuerzahler. Auswirkungen der Masseneinwanderung auf die Kultur, die innere Sicherheit und das tägliche Zusammenleben in den Aufnahmeländern werden nicht thematisiert – offenbar sind sie ohne jede Bedeutung für die Initiatoren dieses Pakts. Es geht nicht darum, die Flüchtlings- und Migrationsströme zu verringern – es geht nur noch darum, die Flucht- und Migrationswege zu sichern, um weltweite Massenbewegungen im Interesse großer Unternehmen zur neuen Normalität werden zu lassen. Ein solcher Pakt ist nicht im Interesse Deutschlands und nicht im Interesse der westlichen Welt. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat das erkannt und deshalb bereits 2017 erklärt, sich nicht an diesem Pakt zu beteiligen. Er betonte, dass der Pakt die Souveränität der Vereinigten Staaten beeinträchtige und nicht mit deren Immigrationspolitik vereinbar sei.  Auch Dänemark und die osteuropäischen Länder beteiligen sich nicht. Auf eine ähnliche Erklärung der Bundesregierung wird man wahrscheinlich vergebens hoffen.

Diese geplante Masseneinwanderung aus allen Teilen der Welt wird irgendwann von großen Protesten oder bürgerkriegsähnlichen Szenerien begleitet sein. Für diesen Fall hat die CSU mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bereits vorgesorgt: Fremdenfeindlichkeit soll bekämpft werden mit allen Mitteln und Kritik an der Masseneinwanderung soll zum Verstummen gebracht werden – ebenfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Menschen, die ihre Heimat, die ihren Nationalstaat verteidigen wollen, können damit als drohende Gefahr eingestuft und auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Das neue Polizeiaufgabengesetz erteilt der Polizei Machtbefugnisse, wie es das seit 1945 nicht mehr gegeben hat.

Die Fraktion der Grünen hat gegen das PAG Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kündigte eine Klage an. Und was sagt Herr Söder dazu? Das Ziel sei es, Opfer zu verhindern. Hat Herr Söder schon einmal darüber nachgedacht, wie Opfer wirksam zu verhindern seien? Indem man die Grenzen schließt und die Vergewaltiger, Messerstecher und islamistische Gefährder nicht mehr ins Land lässt? Indem man großen Worten vielleicht auch einmal Taten folgen lässt? Die Politik der offenen Grenzen mit allen Folgen für Land und Bürger veranlasst die CSU, die Freiheitsrechte der schon länger hier lebenden Menschen ohne jedes Maß einzuschränken. Man versucht den Bürgern zu vermitteln, dass unsere Grenzen nicht geschlossen werden könnten und es somit keine Möglichkeit gäbe, Terroristen und Schwerstkriminelle außer Landes zu halten.

Noch hat die CSU die Mehrheit im Landtag. Vermutlich wurde deshalb das neue PAG mit großer Vehemenz noch im Landtag durchgedrückt. Im Herbst werden die Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag andere sein, denn der Widerstand in der bayerischen Bevölkerung wächst und dann wird die AfD darüber mitbestimmen, ob das PAG in der derzeitigen Form gekippt wird. Vielleicht muss irgendwann auch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ob mit dem neuen PAG die richtige Abwägung zwischen dem erhöhten Bedarf an Ermittlungsbefugnissen und der Freiheit des Bürgers geschaffen wurde.