Die heute gültige Abtreibungsregelung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zurück. Karlsruhe hatte den Staat in die Pflicht genommen, ungeborenes Leben zu schützen. Lt. diesem Urteil bleiben Abtreibungen nach wie vor rechtswidrige Handlungen, wobei Ausnahmefälle ausgenommen werden. Denn die Verpflichtung zum Schutz des Lebens gilt von der Zeugung an.

1995 war dann im deutschen Bundestag die sog. Fristenlösung mit Beratungspflicht beschlossen worden. Diese ist zwar rechtswidrig, aber dennoch straffrei. Ein  unbefriedigender Kompromiss war gefunden worden.

Bei der Abtreibung kommt es stets zur Grundrechtskollision und der damit verbundenen Grundrechtsabwägung. Das Recht auf Leben ist das höchste Recht in unserem Grundgesetz und es muss stets über dem Freiheitsrecht der Mutter, einem untergeordneten Grundrecht, stehen.

Was wird nun gefordert? Allein die Mutter könne über das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes entscheiden – das Lebensrecht des ungeborenen Kindes wird ignoriert.

Abtreibungen werden im Sprachgebrauch banalisiert und die Tötung ungeborener Kinder wird hinter Euphemismen versteckt. Warum wird nie ausgesprochen, worum es sich tatsächlich handelt? Es handelt sich um die vorsätzliche Tötung eines Menschen, der ein Recht auf Leben hat. Ärzte sollen nun diese Tötungen ungeborener Kinder in ihrem Leistungskatalog anbieten wie alle anderen Leistungen, die der Gesundheit und dem Leben des Menschen förderlich sind oder sein sollten. Sie sollen für diese nach wie vor rechtswidrigen Handlungen und Leistungen werben können.

Noch im Dezember 2018 hatte die deutsche Bundesregierung vollmundig verkündet, das Werbeverbot für Abtreibung lt. § 219a bliebe bestehen. Nun steht ein Kompromissvorschlag im Raum, wonach Abtreibungsärzte auf ihr Geschäft aufmerksam machen bzw. werben dürfen. Wozu dient diese Werbung? Sie dient der Steigerung des Umsatzes. Die Tötung ungeborener Kinder ist aber keine ganz normale Dienstleistung, für die geworben werden kann.

Der Kompromissvorschlag missachtet das Recht auf Leben und fördert eine Kultur des Todes. Wieviele Frauen würden sich wohl für ihr Kind entscheiden, wenn sie dieses unter wirtschaftlich und finanziell geregelten Verhältnissen gebären und erziehen könnten. Seit Jahren fördern wir mit Millionenbeträgen eine Willkommenskultur für afrikanische und „syrische“ Flüchtlingskinder. Warum investieren wir diese Millionenbeträge nicht endlich in die eigene Zukunft? Geben wir doch den Müttern, die sich gerne für ihr ungeborenes Kind entscheiden würden, die finanzielle Unterstützung, die sie benötigen.

Am 06. Februar 2019 wird das Bundeskabinett über den Entwurf beraten. Hoffen wir, dass sich die deutschen Bundestagsabgeordneten für das Leben und nicht gegen den Schutz ungeborenen Lebens entscheiden werden.