Der 12.12.2012 war in Deutschland ein schwarzer Tag für das Kindeswohl und die Rechte der Kinder. An diesem Tag hatte das deutsche Parlament dem sog. Beschneidungsgesetz zugestimmt, das Beschneidung der Knaben ohne jede strafrechtliche Sanktion sowohl für Täter als auch Erziehungsberechtigte ermöglicht. Die Aufrechterhaltung eines barbarischen und archaischen Rituals wurde also gesetzlich begründet. Die Religionsausübung wurde über das höchste Grundrecht unserer Verfassung, das in bisheriger Rechtsauslegung keinerlei Einschränkungen unterworfen werden durfte, gestellt. Religiöse Toleranz endet aber dort, wo das Wohl Dritter und deren Freiheit und körperliche Unversehrtheit beschnitten werden. Unser höchstes Grundrecht muss stets auch über dem Recht der elterlichen Sorge und der Religionsfreiheit stehen und dies ohne jede Ausnahme. Wer Beschneidung als religiöse Grundregel und damit als unerlässlich betrachtet, missachtet unsere Grundrechte und lehnt die Befolgung dieser ab.

Doch mit der zunehmenden Einwanderung aus anderen immer noch naturrechtlich geprägten Kulturkreisen wurde eine weitere Grundrechtsverletzung in unser Land „importiert“: die Beschneidung der Mädchen, Umschreibung für eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die gegen nationales und internationales Recht verstößt, oder auch anders und passender ausgedrückt: die weibliche Genitalverstümmelung analog zur männlichen, deren straffreie Durchführung bereits zum Gesetz wurde.

Diese grausame Tradition wird insbesondere in Ländern wie Somalia, Ägypten oder Eritrea praktiziert. Nach Schätzungen werden etwa 100 % der somalischen Frauen und etwa 90 % der Ägypterinnen diesem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung unterworfen. Ebenso wie die Knaben sind nun auch in Deutschland die Mädchen ohne jeden Schutz des Staates diesen grausamen Ritualen ausgesetzt, ohne Möglichkeit der Gegenwehr oder der Hilfe von Seiten des Staates, der als Rechtstaat sowohl Knaben als auch Mädchen die körperliche Unversehrtheit zu garantieren hat.

Entgegen dem Gleichheitsartikel des Grundgesetzes wurde die Genitalverstümmelung der Knaben durch den Bundestag legitimiert, während die Genitalverstümmelung der Mädchen derzeit offiziell noch verboten ist, jedoch toleriert wird. Diese Art der schwersten Körperverletzung ist nichts anderes als der patriarchalische Impuls zur Kontrolle der weiblichen Sexualität. Unser Grundgesetz schreibt jedoch die Gleichheit von Mann und Frau fest und die Ausübung von Riten, die aus patriarchalischen Gesellschaften stammen, haben in einer modernen und aufgeklärten demokratischen und rechtstaatlich geprägten Gesellschaft nichts zu suchen. Denn Beschneidung von Mädchen ist nichts anderes als Ausübung von Gewalt gegen Frauen.

In unserem Grundgesetz finden sich rechtliche Begründungen in den einzelnen Artikeln, die Beschneidung aus religiösen Gründen oder Gründen der Gewaltausübung gegenüber Männer und Frauen ausschließen:

Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung alles staatlichen Gewalt. Beschneidung ist eine Verletzung der Menschenwürde.

Art. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Beschneidung ist schwerste Körperverletzung, die Kindern in einem Alter zugefügt wird, in dem sie keine Möglichkeit zur Gegenwehr haben. Hier ist die staatliche Gewalt in der Pflicht, unter allen Umständen die Kinder zu schützen.

Art. 3 GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Es kann nicht sein, dass Beschneidung von Knaben legitimiert wird und ohne strafrechtliche Sanktionen bleibt, während Beschneidung von Mädchen derzeit noch gesetzlich verboten ist, aber in großem Umfang toleriert wird.

Art. 3 GG: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ( ….) seines Glaubens, seiner religiösen (…) Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Aus religiösen Gründen beschnittene Kinder werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft benachteiligt, da ihre Rechte missachtet werden.

Art. 4 GG: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Durch die Beschneidung wird das Recht des Kindes auf Religions- und Glaubensfreiheit missachtet, denn Beschneidung ist irreversibel. Hier wird das Kind in eine Religionsgemeinschaft hineingezwungen und hat keine Möglichkeit, zu entscheiden, ob es diesen Schritt mit allen Konsequenzen überhaupt tun will.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1990 die UN-Kinderrechtskonventionen ratifiziert, in denen festgelegt wurde, dass alle überlieferten Bräuche, die der Gesundheit des Kindes schaden, abzuschaffen seien.

Warum handelt der Rechtstaat nicht? Warum wird Knaben und Mädchen, die diesen grausamen Ritualen ausgesetzt werden, kein Gehör geschenkt? Warum wird hier Traditionen mehr Recht eingeräumt als dem betroffenen Menschen, der ein Recht auf Selbstbestimmung hat? Warum werden Knaben weniger geschützt als Mädchen? Warum wird das Rechtsgut auf körperliche Unversehrtheit des Kindes der Erziehungsgewalt der Eltern untergeordnet? Warum schweigen Verfassungsrechtler zu diesen Grundgesetzverstößen?