Am 23. Januar 2019 fand im Bayerischen Landtag die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt, zu der auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, als Rednerin geladen war.

Frau Knobloch missbrauchte diese Gedenkfeier für ihre Hassrede gegen die AfD. Hass und Hetze gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, egal, welcher Partei diese angehören mögen, gehören nicht in den Bayerischen Landtag. Hass und Ausgrenzung, um sich des Vokabulars von Frau Knobloch zu bedienen, gehen nicht von der AfD aus. Sie gehen aus von den politischen Kräften in unserem Land, die eine demokratisch legitimierte Konkurrenzpartei nicht dulden wollen.

Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde ihrem Amt nicht gerecht, denn es ist ihre Pflicht, für einen disziplinierten und geordneten Umgang sowohl der Gäste als auch der Parlamentarier Sorge zu tragen. Sie als auch Ministerpräsident Söder haben es unterlassen, sich schützend vor die Abgeordneten zu stellen. Frau Aigner hatte von ihrem Hausrecht keinen Gebrauch gemacht. Eine Rechtfertigung von Frau Aigner wäre angemessen.