Die in Deutschland zunehmende Genitalverstümmelung männlicher und weiblicher Kinder und ein Beschneidungsgesetz, verabschiedet im Deutschen Bundestag, das die Genitalverstümmelung legalisiert,  veranlassen mich,   das als wichtigen Standpunkt zu thematisieren. Denn entgegen den Ausführungen der Religionsgemeinschaften ist die Beschneidung weder in jüdischen noch in muslimischen Kreisen völlig unumstritten. Gerade Betroffene wenden sich oft ganz entschieden gegen diesen schwerwiegenden Eingriff, der durch nichts, auch nicht durch die Religionsfreiheit, zu rechtfertigen ist. Denn Beschneidung greift in das Freiheitsrecht des Kindes ein und das ist durch religiöse Rechtfertigungen nicht hinnehmbar.

Mit der Beschneidung sowohl von Jungen als auch Mädchen werden gleich mehrere Artikel unseres Grundgesetzes verletzt:

  • Artikel 1 – Recht auf körperliche Unversehrtheit, die auch Kindern zusteht. Beschneidung ist Körperverletzung, die nicht dem Wohle des Kindes dient und die bei fehlender medizinischer Indikation nicht durchgeführt werden darf.
  • Artikel 2 – Die Freiheit des Kindes wird massiv tangiert, wenn durch die Ansprüche der Religionsgemeinschaften in den Intimbereich eingegriffen wird und das Kind keine Möglichkeit der Gegenwehr hat.
  • Artikel 3 – Gleichberechtigung von Mann und Frau. Warum soll Beschneidung von Jungen legitim sein, während man gleichzeitig die Beschneidung von Mädchen verbietet? Existiert der Gleichheitssatz für sie nicht?
  • Artikel 3 besagt auch, dass niemand u. a. wegen seiner Religion bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Werden Kinder aus religiösen Motiven heraus beschnitten, führt das zu einer Benachteiligung durch die Aussetzung und Missachtung ihrer Rechte.

Bereits in der Weimarer Verfassung war die Zwangsbeschneidung von Kindern ein ganz klarer Verfassungsverstoß. Auch in den UN-Kinderrechtskonventionen stoßen wir auf Artikel 24,3, der besagt, dass überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen seien. Das widerspricht ganz klar einem Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung, wie dieses im Deutschen Bundestag verabschiedet und das religiösen Gruppen per legem erlaubt, Kindern ungestraft Schmerzen zuzufügen. So kann Religionsfreiheit nicht interpretiert werden! Religionsfreiheit muss jedem Menschen zuerkannt werden – auch dem minderjährigen Kind und nie kann das Erziehungsrecht der Eltern höher gestellt werden als das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.

Es gibt zahlreiche Berichte von erwachsenen Männern, die mit großen körperlichen und psychischen Problemen aufgrund der Beschneidung kämpfen. Diese Tatsachen werden einfach ignoriert. Dennoch wird diesen Menschen in der aktuellen Diskussion kein Gehör geschenkt – ganz im Gegenteil. Einer jahrtausendealten Tradition wird ein höheres Recht eingeräumt als der körperlichen Unversehrtheit und dem Schutz des Kindes.

Soweit die verfassungsrechtliche Beurteilung. Und nun zur religiösen Beurteilung, bei der ich mich auf Professor Wolffsohn berufen möchte: „Nicht die Beschneidung macht den Juden“ und „Nicht von der Vorhaut hängt das Judentum ab“. Professor Wolffsohn verweist auch darauf, dass die jüdische Identität armselig wäre, hinge sie von der Beschneidung ab. Bereits Paulus mahnt in seinem Korintherbrief: „Es kommt nicht darauf an, beschnitten oder unbeschnitten zu sein, sondern darauf, die Gebote Gottes zu halten.

Damit beziehe ich mich auf vielfache Äußerungen von Kritikern meines Standpunktes, dass es ohne die Erlaubnis der Beschneidung Juden und Muslimen nicht mehr möglich sei, in Deutschland zu leben. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Debatte sollte Anlass für religiöse Gruppen sein, ihre Rituale kritisch zu hinterfragen. Das hat nichts mit Rassismus und Antisemitismus zu tun – das hat alleine zu tun mit der Wahrung der Kinderrechte in unserem Land.

Der Staat ist dem Schutz des Lebens verpflichtet. Wo Religionsfreiheit mit all ihren traditionellen Riten über unser Grundgesetz gestellt wird, ist staatliches Handeln gefordert.

Kernthema der AfD-Politik ist und bleibt die Wiederherstellung und Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Uns hier Antisemitismus vorzuwerfen, scheint mir etwas weit hergeholt zu sein als billiges Schlagwort, die AfD zu diffamieren. Wer sich mit unserer Politik und unseren Standpunkten gründlich auseinandersetzt, wird sehr schnell erkennen, dass wir die einzige Partei in Deutschland sind, der das Wohlergehen der jüdischen Bevölkerung wichtige Aufgabe ist. Wir sind die einzige Partei, die sich gegen die schrankenlose Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis wendet, aus dem die eigentliche Gefahr für die jüdische Bevölkerung herrührt.