Die dreitägigen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag zeigten ganz deutlich, dass es in der bayerischen Legislative ausschließlich darum geht, Anträge der AfD, und seien diese noch so berechtigt und sinnvoll, abzulehnen. Also Opposition um der Opposition willen! Es geht nicht darum, gemeinsam und fraktionsübergreifend die für den bayerischen Bürger beste Politik zu machen – es geht um die Ausgrenzung der AfD.

Die AfD-Fraktion hatte in die Beratungen vor allem im sozialen und schulischen Bereich eine Fülle von Anträgen eingebracht, z. B. „Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens – Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“, „Maßnahmen zur Prävention von Linksextremismus“, „Bezahlbarer Wohnraum für Frauen, die mit ihren Kindern in Frauenhäusern leben“, „Keine Fortführung des islamischen Religionsunterrichts“, „Keine Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht“, „Plan- und Baukosten für zusätzliche Staatsinstitute zur Ausbildung von Förderlehrern“ usw.

Die AfD steht zu ihrer Forderung, den Islamunterricht an bayerischen Schulen abzuschaffen und somit den Islam nicht weiter über den Religionsunterricht zu unterstützen und endlich durch einen demokratiekompatiblen Ethikunterricht zu ersetzen. Denn entgegen allen Träumereien werden wir nicht verhindern, dass junge Muslime trotz des Islamunterrichts an Schulen auch weiterhin von radikalen Imamen in Hinterhofmoscheen radikalisiert werden und wir werden trotz aller Bemühungen nicht erreichen, dass unsere Gesetze, insbesondere unser Grundgesetz, Priorität vor dem Koran bekommen werden. Wir sollten uns mehr mit der Verteidigung der Säkularität anstatt mit dem Islam beschäftigen und dem Islam weder im öffentlichen Leben noch in den Schulen so viel Platz einräumen. Frömmigkeit ist Privatangelegenheit und darf nicht vor der Allgemeinbildung zurücktreten. Der Islam ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz und unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung. Denn Islamunterricht bedeutet auch immer Unterweisung im Koran, in dem viele Verse gegen ein friedliches Miteinander von Christen, Muslimen und Juden und gegen unsere westlichen Werte und Menschenrechte sprechen. Islamunterricht ist politischer Unterricht, denn eine Trennung von Religion und Politik, von Kultur und Recht, sieht der Koran nicht vor.

Im Europawahlkampf hatten wir uns die Fragen gestellt, was denn Europa ausmache: Es sind nicht die offenen Grenzen, es ist nicht die Islamisierung Europas, es sind die Antiken, es ist das Christentum und es ist die Aufklärung, was Europa ausmacht. Diese Epochen haben unsere Werte geprägt, sie prägen unsere Gesetze und tragen zu einem friedlichen Miteinander der Menschen in Europa bei.

Beenden wir also diese falsche Toleranz gegenüber den moslemischen Religionsgemeinschaften an den Schulen und vermitteln wir den Kindern einen aufgeklärten Weltanschauuntsunterricht.  Schule hat die Kinder fit zu machen für die Zukunft, für ein erfolgreiches Berufsleben. Und die Zukunft liegt nicht im fortschritts- und wissenschaftsfeindlichen Islam, sondern in den Werten einer aufgeklärten wissenschaftsaffinen Gesellschaft.

Wir hatten auch den Antrag gestellt, die Entgelte zur Beschulung und Sprachförderung von Flüchtlingen und Migranten, die kein Bleiberecht haben, einzustellen. Die Statistiken belegen eindeutig die geringen Erfolgsquoten bei den Absolventen von Deutschtests für Zuwanderer. Sie belegen auch, dass die Erfolgsquote bei denjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet werden, wesentlich geringer ist als bei freiwilligen Teilnehmern. Viele Kursteilnehmer treten bei den Prüfungen erst gar nicht an. Soweit die Fakten.

Die Gründe dafür liegen u. a. im geringen Bildungsniveau der Teilnehmenden, die häufig nicht einmal über eine Grundschulbildung verfügen. Die meisten Fördermaßnahmen scheitern  also schon an der Alphabetisierung als Voraussetzung. Darüber hinaus ist die große Motivation, die stets überbetont wird und die Ausgaben rechtfertigen soll, bei den Flüchtlingen häufig nicht gegeben. Der Erfolg scheitert oft an einem konkreten Tun der Flüchtlinge.

Der deutsche Staat hat jedoch keine Bringschuld gegenüber Migranten, Flüchtlingen oder Menschen mit subsidiärem Schutz – ganz im Gegenteil. Die Bringschuld liegt bei denen, die in unser Land kommen und an den Sozialtöpfen partizipieren wollen. Integration beginnt mit der Sprache. Sie kann nicht stattfinden, wenn über die fehlenden sprachlichen Kenntnisse der Zugang zum Arbeitsmarkt oder eine erfolgreiche Teilhabe am Schulunterricht scheitern, wenn die Leute lieber unter sich bleiben, in ihren Parallelgesellschaften weiterleben und mit der staatlichen Alimentation zufrieden sind. Wer wird an Integrationsmaßnahmen teilnehmen und anschließend einen Geringverdiener-Job annehmen, wenn eine großzügige staatliche Alimentation für eine Vielzahl von Kindern und Zweit- und Dritt-Ehefrauen in beachtlicher Höhe lebenslag garantiert wird.

Wir sind als Legislative zu einem verantwortungsbewusstem Umgang mit Steuergeldern verpflichtet. Es ist nicht zumutbar für den Steuerzahler,  Bildungsmaßnahmen für hunderttausende Flüchtlinge und Migranten zu finanzieren, die in die sozialen Sicherungssysteme zuwandern wollen, die aber weder bereit noch in der Lage sind, Ingetrationsbestrebungen einzubringen, um einen möglichen Fachkräftemangel zu beheben.

Wer ein Bleiberecht hat, muss zur Integration gezwungen werden mit allen Bildungsverpflichtungen und mit allen Konsequenzen, sollte er sich weigern, bis hin zur Streichung der staatlichen Alimentation und Abschiebung. Wer kein Bleiberecht hat, ist unverzüglich nach erfolgter Prüfung auf die Heimreise zu schicken. Denn dann benötigt er keine Integrationskurse.

Unverständlicherweise wurde auch unser Antrag auf Förderung von Müttern, für die die Austragung ihres Kindes zur Existenzfrage wird, abgelehnt. Im Europäischen Parlament soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Kein Wort darüber, dass auch das ungeborene Kind ein Mensch ist, und zwar von der Zeugung an, und ein Recht auf Leben i. S. d. Art 1 GG besitzt. Ein Vertreter der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete in meiner Gegenwart ungeborenes Leben nicht als Menschen, sondern als einen Zellklumpen. Das soll also die Legitimation für die Tötung sein. Man tötet keinen Menschen, man tötet nur einen Zellklumpen. Kein Wort darüber, dass in diesem Zellklumpen der vollkommene Mensch bereits angelegt ist. Jusos fordern straffreie Abtreibung bis kurz vor der Geburt. Parteien und politische Gruppierungen, die mit dieser großen Verachtung vom Menschen sprechen, die dem werdenden Menschen sein Recht auf Existenz absprechen, haben jede ethische Legitimation verwirkt und sollten sich nicht weiter mit dem Schlagwort „demokratisch“ schmücken. Was macht unsere Demokratie aus? Es sind die Menschenrechte. Und das höchste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Konsequenterweise untersagt Art. 1 GG die Todesstrafe. Inkonsequenterweise wird Abtreibung zum Menschenrecht erklärt.

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates und insbesondere das ungeborene Leben ist auf den Schutz durch Familie und Staat angewiesen.

Wir wollen die Familie stärken und eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene schaffen. Oft scheitert die Entscheidung für das Kind an den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die AfD steht für das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes und gegen Abtreibung als Menschenrecht.

Alle anderen Landtagsfraktionen hatten diesen Antrag geschlossen abgelehnt.

Ebenso abgelehnt wurde die finanzielle Unterstützung von Frauen und Müttern und Kindern, die vor häuslicher Gewalt in Frauenhäuser fliehen und danach bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen, um nicht wieder in die häusliche Gemeinschaft mit ihren Peinigern zurückkehren zu müssen. Statistiken belegen, dass 82 % aller von häuslicher Gewalt betroffenen Personen weiblich  und dass alle sozialen Schichten davon betroffen sind.

Es ist unverständlich, warum dieser Antrag gerade von all den Fraktionen abgelehnt wurde, die sich stark machen für die Frauenrechte. Jede Frau und jedes Kind haben Anspruch auf den Schutz des Staates und dessen Fürsorge. Mit der Ablehnung unseres Antrages entscheiden sich Fraktionen, die sich als „christlich-sozial“ oder „sozialdemokratisch“ bezeichnen, gegen diesen Schutz für die betroffenen Frauen und Kinder.

Die AfD möchte die Zahl der Staatsinstitute für die Ausbildung von Förderlehrern erhöhen. Es besteht großer Bedarf an Förderlehrern. Wir haben immer mehr Kinder, die einer besonderen Förderung aufgrund einer natürlichen, aber auch einer sozialen Benachteiligung bedürfen. Jedes Kind hat Anspruch auf eine adäquate Förderbetreuung, denn diese entscheidet über die Zukunft des Kindes. Wo die Familie versagt, wo eine körperliche oder geistige Einschränkung vorliegt, ist der Staat gefordert. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, auch nur ein Kind auf seinem Weg zurückzulassen.

Aber auch den Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, also den Schwächeren in unserer Gesellschaft, versagten die Landtagsfraktionen die Unterstützung, nachdem diese von der AfD gefordert worden war.

Fazit: Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags waren gewählt worden, um die bestmögliche Politik für die Menschen in unserem Lande zu machen und zu beschließen. Was Politik bedeutet, was sie ausmacht, scheinen die Landtagsfraktionen von CSU, FW, SPD, Grünen und FDP jedoch nicht begriffen zu haben. Wir sind als Legislative verantwortlich für das gute Leben unserer bayerischen Bürger, wir müssen mit unseren Entscheidungen die Voraussetzungen für das bestmögliche Leben der Menschen im Lande schaffen. Parteiinteressen sind den Interessen der Bürger unterzuordnen. Alles andere ist purer Machiavellismus und der hat noch nie einen guten Staat ausgemacht. Er macht den handlungsfähigen Staat aus, aber nicht den guten Staat.