Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gibt es nicht – so die Entscheidung des BayVerfGH vom 26.03.2018. Damit war die geforderte Verpflichtung an den Gesetzgeber, paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen, abgelehnt worden.

Ja, es ist richtig, dass Frauen und Diverse nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten repräsentiert sind und es nach wie vor eine überproportionale Vertretung durch Männer gibt.

Ein Verfassungsverstoß bzw. Verfassungsbruch, der die Forderung einer Quotenregelung durch ein paritätisches Wahlrecht rechtfertigen würde, lässt sich daraus nicht ableiten. Eine solche Quotenregelung würde nicht auf die dem Gesetzgeber gebotene Chancengleichheit abzielen, sondern auf eine unzulässige Ergebnisgleichheit im Sinne paritätischer Repräsentanz. Der Gesetzgeber ist lediglich zur Herstellung der Chancengleichheit, nicht jedoch der Ergebnisgleichheit verpflichtet. Tatsächliche Chancengleichheit kann nicht klarer verfehlt werden als durch die Tatsache, dass ein Betroffener durch eine Rechtsnorm ausgeschlossen wird, was bei der Quote der Fall ist.

Der Verweis der Antragsteller auf die Verletzung des Demokratieprinzips ist ebenfalls unzutreffend. Die Auslegung des Demokratiebegriffes lässt keine Schlüsse dahingehend zu, dass ein  Parlament das möglichst genaue Spiegelbild der Bevölkerung darstellen müsse, denn der demokratisch gewählte Abgeordnete ist Vertreter des gesamten Volkes und nicht einer bestimmten Gruppe. Keine Bevölkerungsgruppe hat Anspruch, von bestimmten Abgeordneten repräsentiert zu werden. Eine derartige Regelung widerspräche vielmehr dem Demokratieprinzip. Frauen und Angehörige des dritten Geschlechts werden somit gleichberechtigt vertreten von den frei gewählten Mandatsträgern. Dem Gleichberechtigungsgebot wird hiermit Rechnung getragen.

Auf Bundesebene wurde von der gemeinsamen Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat festgehalten, dass eine sachgerechte Förderungspolitik die tatsächliche Gleichberechtigung bewirken solle, wobei Übereinstimmung besteht, dass das eine Frauenquote oder sonstige Quoten nicht gestatte.

Die Chancengleichheit wird durch die derzeitige Regelung ebenfalls nicht verletzt, denn wie wir spätestens seit Rawls wissen sollten, bedeutet Chancengleichheit lediglich, dass der Staat allen die gleichen Zugangsvoraussetzungen zu Ämtern schaffen müsse, unabhängig von ihren persönlichen Eigenschaften oder Voraussetzungen. Und das ist gewährleistet.

Das Gleichberechtigungsgebot ist Staatsziel. Das bedeutet, dass der Staat Gleichberechtigung und Gleichstellung zu fördern hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass er in die Gleichheitsrechte eingreifen darf.

Jede Quote stellt eine Art der Diskriminierung verschiedener Partialgruppen dar. Warum wird eine Frauenquote, eine Quote für Diverse gefordert, und nicht eine Quote für Behinderte, für Obdachlose, für Zugehörige einer bestimmten Konfession, für alle weiteren Geschlechter, die derzeit in der Diskussion sind, sondern nur für das dritte Geschlecht??

Wer eine Quote für Diverse fordert, muss aber auch die genauen Kriterien festlegen, wer divers ist. Wenn das jeder ist, der sich dafür hält – und das ist ja der aktuelle Stand in der Diskussion – dann kann sich jeder als divers definieren und damit den Einzug in die Parlamente und Aufsichtsräte vor Gericht erstreiten. Entweder man richtet dann eine Quote für jede denkbare Subgruppe der Gesellschaft ein, was bei der Diversität der Gesellschaft ein schier unmögliches Unterfangen bleiben wird, oder man privilegiert keine einzige Gruppe über Quoten.

Warum wird nur eine Quote für das obere Ende der Gesellschaft, also für Parlamente usw. gefordert und nicht für das untere Ende, z. B. für Obdachlose, Gefängnisinsassen usw. Müssen Richter solange Frauen in Gefängnisse stecken, bis die Quote erfüllt ist? Schon aus diesem hypothetischen Szenario heraus erkennt man sofort die Absurdität einer Frauenquote. Sie funktioniert grundsätzlich nur als Rosinenpicken am oberen Rand der sozialen Schichtung, niemals aber als Gesamtkonzept für die Gesellschaft als Ganzes.

Geschlechtergerechtigkeit lässt sich demokratieverträglich letztlich nur über eine andere Personalpolitik in den Parteien erreichen, denn jede Partei ist für ihre Zukunftstauglichkeit und Attraktivität selbst verantwortlich. Wenn Parteien auf das Potential von Frauen verzichten, weil das der röhrende Platzhirsch nicht zulässt, dann wird die Attraktivität dieser Parteien eben schwinden.

Die paritätische Besetzung der Politik wäre die Quadratur des Kreises. Wann sollen Frauen denn überhaupt Politik machen zwischen Berufstätigkeit, Kindererziehung und Hausarbeit? Die faktische Möglichkeit, sich in die Parteien politisch einzubringen, ist damit deutlich eingeschränkt. Was Frauen dringend benötigen, ist keine Quote, sondern eine bessere Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie. Nur dadurch werden wir die Frauen in der Politik bekommen, derer wir dringend bedürfen.

Mulieres in ecclesiis taceant – die Frauen mögen in der Gemeindeversammlungen schweigen – das fordert heute niemand mehr. Frauen haben sich in einem jahrhundertelangem Kampf viele Rechte erkämpft und der Kampf wird weitergehen und die Frauen werden diesen weiterhin erfolgreich führen – auch ohne Quote. Wer möchte schon als Quotenfrau milde belächelt werden? Jede Quote stellt die höchste Form der Diskriminierung dar. Denn Quoten und Paritätsverpflichtungen widersprechen den Grundsätzen des Wahlrechts. Die Freiheit der Wahl ist bei der Aufstellung der Kandidaten zu berücksichtigen, ebenso die Gleichheit der Wahl, d. h., jede Stimme hat denselben Stellenwert.

Deshalb bin ich fast geneigt, meine Ausführungen mit Ciceros „summum ius summa iniuria“ zu schließen. Das auf die Spitze getriebene Recht ist bisweilen das höchste Unrecht.

Bei einem Frauenanteil von ca. 30 % im bayerischen Landtag gibt es keinen Grund, dass der Gesetzgeber einer Ungleichheit von Männern und Frauen entgegenwirken müsse. Vielmehr liegt das Problem im geringen Frauenanteil der Parteien. Entsprechend ihrer Anzahl werden sie auch nominiert.

Die Anträge von SPD und GRÜNEN sind verfassungswidrig, weil sie u. a. einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung darstellen.

Verfassungswidrige Anträge lehnt die AfD als Partei, die sich insbesondere für die Rechtstaatlichkeit einsetzt, ab. Und wir lehnen auch die geforderte Sprachverhunzung durch die Aufnahme der Genderelemente in den deutschen Sprachgebrauch ab.

 

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