Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung

 der Abgeordneten Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Markus Bayerbach, Franz Bergmüller, Uli Henkel, Christian Klingen, Jan Schiffers, Andreas Winhart AfD vom 28.08.2019 (mit Drucklegung)

 

Weibliche Genitalverstümmelung

Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt in Deutschland durch die Migration aus dem afrikanischen Raum enorm zu. Die Zahl der Opfer hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre verdreifacht. Allein in München geht man von ca. 11.400 Fällen aus. Viele Mädchen mit Migrationshintergrund werden zu diesem grausamen Ritual in ihre frühere Heimat geflogen, aus der sie angeblich fliehen mussten.

Beschneidung ist in Deutschland verboten, denn es handelt sich um eine Menschenrechtsverletzung, die dem Mädchen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nimmt. Ein Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung gibt es nicht, da diese in Deutschland als schwere Körperverletzung oder auch Körperverletzung mit Todesfolge oder Misshandlung von Schutzbefohlenen, abgedeckt durch das Strafgesetzbuch, zu ahnden ist.

Fragen an die Staatsregierung:

  • Wie viele Strafverfahren wurden in Bayern bereits eingeleitet, um diese Menschenrechtsverletzung i. S. des Strafgesetzbuches zu ahnden?
  • Wie viele Menschen wurden in Bayern für Taten mit Bezug zur weiblichen Genitalverstümmelung verurteilt? (Bitte nach Deliktart aufschlüsseln!)
  • Wie bewertet die Staatsregierung diese Zahlen?
  • Weshalb gibt es keine Untersuchungspflicht der genitalen Unversehrtheit bis zum vollendeten 18. Lebensjahr?
  • Weshalb gibt es keine gesetzliche Meldepflicht für die Ärzte wie z. B. in Frankreich?
  • Wird aus Sicht der Staatsregierung genug dafür getan, dass die betroffenen Mädchen und Frauen vor der Genitalverstümmelung geschützt werden?
  • Falls ja, was genau wird präventiv dagegen getan?
  • Falls nein, warum nicht?
  • Hat die Staatsregierung aus ihrer Sicht eine Null-Toleranz gegen die barbarischen Riten der weiblichen Genitalverstümmelung schonungslos durchgesetzt?
  • Falls ja, mit welchen Maßnahmen?
  • Falls nein, weshalb nicht?