Am vergangenen Freitag ist nun die internationale Schulstreikbewegung auch in Bayern angekommen. Als Vorbild dient die Protestaktion der jungen Schwedin Greta Thunberg. Der hiesige Organisator von „Fridays for Future“, vertreten durch Johanna Marie Bergmeier, fordert Schüler und Studenten aktiv auf, Freitags weder die Schule noch die Universität zu besuchen. Dieses Vorgehen wird von NGOs wie Naturschutzverbänden und Greenpeace unterstützt.

Für Schüler gilt „Streikverbot“. Entsprechend dieser Regelung und im Gegensatz zur schulpolitischen Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Anna Tomann, fordert die bayerische AfD Kultusminister Piazolo auf, Diziplinarmaßnahmen gegen Schüler auszusprechen und auch konsequent durchzusetzen, um wieder zu einem geregelten Schulbetrieb zu gelangen. Es kann nicht sein, dass die politische Gesinnung entscheidet über die Schulpflicht, dass die bayerische Staatsregierung die eigenen Schulgesetzt missachtet und den Klima-Lobbyisten zugesteht, sich der Instrumentalisierung der Schüler und Studenten zu bedienen.

Obwohl in der bayerischen Verfassung in Art. 141 Abs. 1 Umweltschutz bereits Verfassungsrang besitzt und Klima unstreitig Teil der Umwelt ist, streben insbesondere die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung an. Komplexe statistische Klimamodelle, die erstellt wurden durch eine Vielzahl unsicherer Annahmen und deren Korrekturen, stellen aber keine belastbare Grundlage für politische Festlegungen von Verfassungsrang dar, die uns dauerhaft binden. Dies gilt umso mehr, als die Initiative „Klimaschutz in die Verfassung“ bisher nicht hinreichend den Verdacht des Lobbyismus auszuräumen in der Lage war, d. h. die Berücksichtigung geschäftlicher Vorteile ihrer Lobbygruppen. Die Unterstützer lesen sich wie das „who is who“ der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der Solar- und Anti-Atom-Lobby, die das Geschäftsmodell „Alternative Energien“ zur Rechtfertigung ihrer Existenz instrumentalisieren. Dabei erstaunt es auch nicht, dass der 3. Vorsitzende des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“, Hans-Josef Fell ist, Ex-MdB Bündnis 90/Grüne und Vater des EEG, das den Bürgern ständig steigende Energiekosten beschert.

Grundsätzlich ist es richtig, die Klimathematik kritisch zu beobachten und als Staat oder auch als supranationale Organisation den Empfehlungen der Wissenschaftler in internationalen Abkommen zu folgen. Dennoch bestehen bei der Aufnahme des Klimaschutzes massive Bedenken. Es ist die Frage zu stellen, welches Klima eigentlich geschützt werden soll. Das Klima hat sich ja – und das ist wissenschaftlich unstrittig – während der letzten Jahrtausende immer wieder massiv durch natürliche Prozesse wie z. B. schwankende Sonnenaktivität verändert. Es gibt also nicht ein statisches Klima der Erde, das geschützt werden kann. Welches Klima soll also in der bayerischen Verfassung geschützt werden? Was ist überhaupt damit gemeint, dass sich der Staat einsetzt, ein bestimmtes Klima, nämlich das jetzige, in der Verfassung zu schützen. Was ist zu tun, wenn durch natürliche Prozesse gravierende klimatische Veränderungen eintreten werden? Wie soll hier reagiert werden? Warum ausgerechnet ist das jetzige Klima schützenswert und muss unveränderbar als Staatsziel verankert werden? Warum nicht ein anderes Klima, z. B. das vor 500 Jahren oder vor 1000 Jahren?

Partikularinteressen dürfen durch die Aufnahme in die Verfassung nicht zur Geisel für Bürger und die Politik werden. Die Verfassung ist auf das Wohl der bayerischen Bürger auszurichten. Konkret sind dort also nur Dinge zu verankern, bei denen man andernfalls konkrete Nachteile für Bayern befürchten müsste und auf die das Land auch konkret Einfluss nehmen kann. Alles andere sollte in Gesetzen auf Bundesebene, auf EU-Ebene oder UN-Ebene geregelt werden. Denn es wird sehr schwierig sein, nachzuweisen, dass eine globale Erwärmung definitiv nachteilig für Bayern wäre. Viele Studien sagen sogar das Gegenteil.  Es grenzt an Missbrauch einer Verfassung, wenn zunehmend sog. Staatsziele dort aufgenommen werden. Klimaschutz ist eine weltweite Angelegenheit, die in Gesetzen zu regeln ist, aber in keine Verfassung gehört.  China stößt mehr als zehn Mal so viel CO2 aus wie Deutschland, die USA fast acht Mal so viel (Vergleichsjahr 2016). Bayern ist hier nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Was auch immer bezüglich der Klimaveränderung zu tun ist, kann grundsätzlich nur im Rahmen globaler Abkommen Sinn machen. Man stelle sich vor, dass Klimaschutz tatsächlich in der bayerischen Verfassung verankert wird. Dann könnte es in Zukunft möglicherweise passieren, dass irgendjemand daraus rechtliche Zwänge ableitet, die es der Industrie in Bayern nicht mehr erlauben würde, auch nur annähernd so kostengünstig wie in China oder den USA zu produzieren, was wohl innerhalb von nur wenigen Jahren zu einem Zusammenbruch Bayerns als Industriestandort führen könnte. Wenn die USA und China aber hinsichtlich ihres CO2-Ausstosses, der ca. 100 mal so groß ist wie der Bayerns, weitermachen wie bisher, wird Bayern als Industriestandort in die Pleite gehen. Der Klimawandel, soweit menschengemacht, wird sich dadurch aber nicht verzögern.

Die AfD lehnt das Volksbegehren bzw. die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung ab. Bayern sollte sich hier am Bund orientieren, wo Klimaschutz nicht in das Grundgesetz aufgenommen, sondern in einem Klimaschutzgesetz geregelt werden soll.

Wenn den Damen und Herren Abgeordneten von den GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN der Klimaschutz schon so sehr am Herzen liegt, dann sollte man mal bei konkreten Dingen ansetzen und z. B. einer Katharina Schulze auf die Finger klopfen, wenn sie zum Jahreswechsel einen Kurztrip nach Kalifornien zum Sonnetanken einlegt. Auch diverse dubiose Flugreisen von Abgeordneten in wärmere Erdregionen während der kalten Jahreszeit sollten hier sehr viel restriktiver geprüft werden. Das wäre aktiver Klimaschutz. Hier würde man tatsächlich etwas für die Umwelt tun. Aber man folgt wohl lieber dem Motto der Renaissance-Päpste: den anderen Wasser predigen, selber Wein saufen …