… wir brauchen ein neues Dokument unserer Freiheitsrechte, die das Volk vor diesem Bundesverfassungsgericht und vor dieser Bundesregierung schützt.

Denn Grundlage unseres Vertragsstaates ist die Verpflichtung des Staates, Leben und Eigentum seiner Bürger  und deren Rechte vor den Übergriffen Dritter zu schützen und Verletzungen von Rechten zu unterlassen. Nur die Einhaltung dieser Verpflichtung, d. h., die Sicherung und Erhaltung der Naturrechte des Menschen, legitimiert den Staat, Steuern einzutreiben.

Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Gewaltenteilung, d. h. die Unabhängigkeit der Richter von den jeweils politisch vorherrschenden Verhältnissen.

Wenn nun die Verfassungsrichter eine Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisregelungen abweisen und erklären, dass es im öffentlichen Interesse läge, der Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen aus besonders nachgefragten Stadtbezirken entgegenzuwirken und darin keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den Gleichheitssatz im Grundgesetz erkennen wollen, dann ist hier eine Diskussion zu eröffnen, was genau zur derzeit hochproblematischen Wohnungssituation geführt hat.

Mehr als 1,5 Millionen kulturfremde Menschen, getarnt als Flüchtlinge, Migranten, Asylanten, haben seit 2015 ganz offiziell und mit Billigung der Bundesregierung und der Executive unsere Grenzen überschritten.  Zahlen, wie viele Menschen ohne jeden Fluchtgrund außer der Hoffnung auf ein wirtschaftlich besseres Leben täglich nach Deutschland importiert wurden und dieser Trend setzt sich unaufhaltsam fort, erhalten wir nicht. Wie viele dieser Menschen Anspruch auf Asyl haben, wissen wir jedoch. Und diese geringe Zahl politisch Verfolgter auch auf dem Wohnungsmarkt problemlos zu integrieren wäre sehr gut möglich.

Es ist keiner Regierung möglich, innerhalb kürzester Zeit Millionen Sozialwohnungen zu schaffen, weder planerisch noch organisatorisch noch finanziell. Aber dieser Überforderung begegnet man nicht etwa mit einer sofortigen Schließung der Grenzen bzw. einer Zurückweisung nicht Asylberechtigter, sondern mit einer schrittweisen Enteignung der schon länger hier lebenden Bevölkerung, hinter deren Wohnungseigentum oft jahrzehntelange harte Arbeit und Sparsamkeit und die Absicht, sich in verantwortungsvoller Weise eine Altersvorsorge zu schaffen, stehen.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2019 bedeutet auch gleichzeitig die Ausschaltung der Sozialen Marktwirtschaft, die immer noch auf Angebot und Nachfrage und Eigentumsgarantie basiert.

Grüne, Linke  und auch Unionspolitiker haben sich daran gemacht, unseren freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Staat zu zerstören, das Deutschland zu zerstören, mit dem sie noch nie etwas anfangen konnten, so Herr Habeck von den Grünen. Das Volk wird geschwächt durch schrittweise Enteignungen auf dem Immobilienmarkt, durch Enteignung über den Euro und die Nullzinspolitik und Strafzinsen und eine Abgabenbelastung, die an Enteignung grenzt, hat Deutschland doch nach Belgien weltweit die zweihöchste Abgabenbelastung. Und es sollen immer neue Abgabenbelastungen eingeführt werden, so z. B. eine Steuer auf Fleisch, eine Klimasteuer und noch höhere Strafzinsen auf Bankguthaben. All diese Maßnahmen treiben immer mehr Leistungsträger außer Landes.

Wenn Executive und Judicative nicht mehr bereit sind, die Menschen und ihren Staat zu schützen und das Grundgesetz diese Möglichkeiten bietet, bedarf es einer neuen Akte gegen die Übergriffe durch diese Gewalten. Eine Verfassung für Deutschland als neue große Akte der Freiheit wäre die Antwort.